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AGB

AGB:


Allgemeine Geschäftsbedingungen mit
Kundeninformationen für das Endkundengeschäft
 

Inhaltsverzeichnis
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1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Anwendbares Recht
9. Gerichtsstand
10. Verhaltenskodex
11. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich
1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der FJU GbR
 (nachfolgend „Verkäufer“), gelten für alle Verträge über die
Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend
„Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem
Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der
Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei
denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne
dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische
Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss
eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers
enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote
seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines
verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das
Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte
Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die
ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den
elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den
Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches
Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Ferner kann der Kunde das Angebot auch telefonisch, per Fax oder per
E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen
annehmen,

indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine
Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei
insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist,
oder
– indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der
Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
– indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen
mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem
Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst
eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der
Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem
Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist
nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass
der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei
Auswahl der Zahlungsart „PayPal Express“ erfolgt die Zahlungsabwicklung
über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls
der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Wählt der
Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal Express“ als
Zahlungsart aus, erteilt er durch Klicken des den Bestellvorgang
abschließenden Buttons zugleich auch einen Zahlungsauftrag an PayPal.
Für diesen Fall erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des
Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des
den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst.
2.5
Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des
Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer
gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in
Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber
hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer
erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein
Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die
Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom
Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der
entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.
2.6 

Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des
Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames
Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein
wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern
kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe
die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann
der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über
die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den
Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur
Verfügung.
2.8
Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per
E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat
sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene
E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom
Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat
der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle
vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten
Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.9 Bei einer
Bestellung von alkoholischen Getränken bestätigt der Kunde mit Absenden
der Bestellung, dass er das gesetzlich erforderliche Mindestalter
erreicht hat. Der Verkäufer stellt unter Einbeziehung eines
Altersverifikationssystems sicher, dass der Kunde das gesetzlich
erforderliche Mindestalter erreicht hat. Eine Übergabe der Ware erfolgt
daher nur bei vorheriger erfolgreicher Prüfung des Alters und einer
Authentifizierung des Kunden.

3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der
Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der
Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es
sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert
angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des
Verkäufers mitgeteilt.
4.3
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort
nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren
Fälligkeitstermin vereinbart haben.
4.4 Bei Zahlung mittels einer von
PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den
Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24
Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter
Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder – falls
der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der
Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.5 Bei
Auswahl der Zahlungsart „PayPal Credit“ (Ratenzahlung via PayPal) tritt
der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der
Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der
übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer
behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Credit“ im Falle
eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart
„PayPal Credit“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag
zu den vom Verkäufer festgelegten Konditionen, die ihm im Online-Shop
des Verkäufers mitgeteilt werden, an PayPal zu bezahlen. Er kann in
diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der
Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig
für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung,
Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder
Gutschriften.
4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der
Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der
Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt in Zusammenarbeit mit der
Heidelpay GmbH, Vangerowstr. 18, 69115 Heidelberg (www.heidelpay.com) an die der
Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die Heidelpay GmbH zieht den
Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im
Falle der Abtretung kann nur an die Heidelpay GmbH mit schuldbefreiender
Wirkung geleistet werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend
nach Absendung der Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt
auch bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkartenzahlung über die Heidelpay GmbH zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit,
Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und
-zusendungen oder Gutschriften.

5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Die Lieferung von Waren
erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift,
sofern nichts anderes vereinbart ist und dieser mindestens 18 Jahre alt ist. Die Prüfung erfolgt durch die Authentifizierung am Start und beim Checkout. Bei der Abwicklung der
Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene
Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die
versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden
nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen
Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur
Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder
wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert
war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene
Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die
Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht
wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des
Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des
Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Bei Selbstabholung
informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass
die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser
E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz
des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten
berechnet.

6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält
er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen
Mängelhaftung.
7.2
Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen
Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer
hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies
keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen
Mängelansprüche.

8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien
gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der
Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei
Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte
Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem
Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz
außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der
Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus
dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden
zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen
jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden
anzurufen.

10) Verhaltenskodex
– Der Verkäufer hat sich den
Teilnahmebedingungen für die eCommerce-Initiative „Fairness im Handel“
unterworfen, die im Internet unter
http://www.fairness-im-handel.de/teilnahmebedingungen/ einsehbar sind.

11) Alternative Streitbeilegung
11.1 Die EU-Kommission stellt im
Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung
bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als
Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus
Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher
beteiligt ist.
11.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht
verpflichtet, hierzu jedoch grundsätzlich bereit.

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen für das
Großhandelsgeschäft 
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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
FJU GbR Stand:März 2020

1. Allgemeines: Es gelten ausschließlich unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei
Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige
Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie
aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen
sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen
gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt
worden sind. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren
Vertragsbeziehungen abzutreten. Auf sämtliche zwischen uns geschlossenen
Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen
Rechts Anwendung.

Alle Verkäufe unterliegen den nachfolgenden
Bedingungen, die
wesentlicher Bestandteil jedes Vertrags sind. Abweichende,
entgegenstehende oder ergänzende Einkaufsbedingungen des Käufers
erkennen wir auch ohne ausdrücklichen schriftlichen Widerspruch nicht
an, außer wenn diese schriftlich von uns anerkannt worden sind. Im
Einzelfall getroffene Vereinbarungen haben Vorrang vor unseren AGB. Für
den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw.
die schriftliche Bestätigung maßgeblich.

2. Angebote und
Aufträge: 
Alle Angebote sind
freibleibend und unverbindlich. Zwischenverkauf und Jahrgangsänderungen
vorbehalten. Aufträge gelten erst als angenommen, wenn diese von uns
schriftlich bestätigt wurden oder wenn die Rechnung erteilt ist. Wir
behalten uns vor, Erstaufträge nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme
auszuliefern.

3. Preise: Sofern sich aus unseren
Angeboten und
Auftragsbestätigungen nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise
innerhalb der BRD und enthalten die zum Zeitpunkt der Lieferung
gültigen Zölle und Verbrauchsteuern, ohne Mehrwertsteuer. Die
Mehrwertsteuer wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung
in der Rechnung gesondert aus- gewiesen. Bei Exportaufträgen gelten
unsere Preise Ex Works (Incoterms 2010) exklusive Verbrauchsteuern und
Mehrwertsteuer, sofern nicht einzelvertraglich Abweichendes geregelt
ist. Nach Abschluss des Kaufvertrages in Kraft tretende Abgaben oder
Abgabenerhöhungen gehen in jedem Fall zu Lasten des Käufers. Wir sind
Lizenznehmer eines Dualen Systems. In unseren Preislisten für
Inlandskunden sind die Lizenzgebühren bereits enthalten.

4. Zahlungsbedingungen: Sofern nichts anderes
schriftlich vereinbart wurde, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
Rechnungsbeträge sind netto zahlbar bis zum 30. Kalendertag ab
Lieferdatum. Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung
ausschließlich an die FJU GbR Mühlenweg 60 26209 Hatten, zu leisten.

Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit
Zahlungsverpflichtungen im
Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. Ab dem 30.
Kalendertag sind wir berechtigt, Forderungen mit 8 Prozentpunkten über
dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu
verzinsen, sowie eine Säumnisgebühr in Höhe von 45 € zu verlangen.
Wir akzeptieren bei Inlandsgeschäften folgende Zahlungsarten: SEPA
Firmenlastschrift, Banküberweisung. Unberechtigter Skontoabzug wird von
uns nachgefordert. Bei Exportaufträgen ist die Zahlung per Vorkasse zu
leisten. Unsere Vertreter haben keine Inkassovollmacht. Vor
vollständiger Bezahlung aller fälligen Rechnungsbeträge sind wir zu
weiteren Lieferungen nicht verpflichtet. Eine Aufrechnung durch den
Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die
Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunde ist
ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis
oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt.

5. Liefertermine und
Rücktritt: 
Die Liefer- bzw.
Bereitstellungsmöglichkeit bleibt vorbehalten, solange der Vorrat
reicht. Die von uns angegebenen Liefertermine sind unverbindlich, sofern
diese nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart sind.
Gleiches gilt bei Aufträgen ab Lager. Bei Frost- oder Hitzegefahr sind
wir berechtigt, vor oder nach dem gewöhnlichen oder vereinbarten
Liefertermin zu liefern. Stellt sich nach Abschluss des Kaufvertrages
heraus, dass ein Vorlieferant nicht oder nur verspätet liefert, sind
wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Teillieferungen
auszuführen, soweit diese nicht das zumutbare Mindestmaß.

6. Gefahrenübergang und
Transport: 
Der Transport
erfolgt auf Gefahr des Käufers, auch wenn frachtfreie Lieferung
vereinbart ist. Bei Inlandsverkäufen wird eine Transportversicherung
von uns geschlossen und ist im Verkaufspreis enthalten. Bei
unversteuerter oder unverzollter Lieferung haftet der Käufer für
Zahlung der auf die Ware fälligen Abgaben und ist für die
ordnungsgemäße Zollabfertigung verantwortlich. Die Versicherung der auf
der Ware lastenden Abgaben bei unverzollter oder unversteuerter
Lieferung obliegt dem Käufer. Bei Exportaufträgen liefern wir, soweit
nichts Abweichendes vereinbart ist, Ex Works (Incoterms 2010). Die
Transportkosten für Inlandslieferungen sowie die Freigrenzen, ab denen
die Lieferung frachtfrei für den Käufer erfolgt, können den
jeweiligen Preislisten entnommen werden.

7. Mängel und
Gewährleistung: 
Mängel sind
unverzüglich schriftlich nach Empfang der Ware bekannt zu geben.
Abweichungen in Art, Menge, Gewicht, insbesondere bei Bruch, sind vom
jeweiligen Frachtführer zu bescheinigen. Den Gewährleistungsrechten
des Käufers, der Kaufmann ist und für den der Kaufvertrag zum Betriebe
seines Handelsgewerbes gehört, setzen wir voraus, dass der Käufer
seinen nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegen fristgerecht und ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der
Käufer, der nicht Kaufmann ist, hat uns offensichtliche Mängel an der
Ware innerhalb von 2 Wochen schriftlich anzuzeigen und die betroffenen
Partien nach Art und Anzahl genau zu bezeichnen, da anderenfalls er
seine Gewährleistungsrechte wegen solcher Mängel verliert. Ist die
gelieferte Ware mangelhaft, sind wir verpflichtet Waren gleicher Sorte
nachzuliefern. Sind diese bei uns nicht oder in ausreichendem Umfang
vorrätig, kann der Käufer den Rücktritt erklären; wir können
bezüglich der nicht lieferbaren Waren den Rücktritt bzw.
Teilrücktritt erklären. Weitergehende Ansprüche des Käufers – gleich
aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Wir haften
insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst
entstanden sind, und nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige
Vermögensschäden des Käufers. Gewähr für Haltbarkeit im Fass, in
Cubitainern oder sonstigen Behältern bezogene Ware kann nicht
übernommen werden. Bei Verkäufen nach Probe handelt es sich um
Typmuster, sofern das Muster nicht ausdrücklich als Ausfallmuster
bezeichnet ist. Bei Verkäufen für spätere und sukzessive Abnahme sind
wir berechtigt, die Lieferung aus eintreffenden Partien vorzunehmen.
Ersatz für alkoholhaltige Getränke mit Korkgeschmack kann nicht
beansprucht werden, Ausscheidungen von Kristallen oder Trübstoffen sind
kein Mangel. Ansprüche wegen nicht rechtzeitiger Lieferung sind
ausgeschlossen.

8. Sonstige Ansprüche und
Haftung:
 Soweit sich
nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende
Ansprüche des Partners gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere
für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht
für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden
sind. Insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder
sonstige Vermögensschäden des Partners.

9. Vorstehende
Haftungsbeschränkungen
 gelten nicht
bei Vorsatz oder bei grober Fahrlässigkeit. Bei schuldhafter Verletzung
wesentlicher Vertragsverhältnisse haften wir – außer in Fällen des
Vorsatzes – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise
vorhersehbaren Schaden.

10. Höhere Gewalt,
Arbeitskämpfe, Unruhe, behördliche Maßnahmen:

Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige
unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die
Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung
von den Leistungspflichten.

11. Abruf: Auf Abruf gekaufte
Ware muss spätestens
innerhalb von 3 Monaten vom Tage des Kaufabschlusses oder nach
besonderer Vereinbarung abgenommen werden. Bei Waren, die nicht
innerhalb der vereinbarten Frist abgerufen werden, sind wir berechtigt,
sofortige Bezahlung der noch nicht abgenommenen Mengen zu verlangen,
oder eine weitere Lieferung abzulehnen und Schadensersatz wegen
Nichterfüllung zu fordern.

12. Eigentumsvorbehalt: Bis zur
vollständigen
Zahlung unseres aus der Geschäftsverbindung herrührenden Guthabens
behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor
(Saldovorbehalt). Für den Fall, dass die Ware vom Käufer verarbeitet
oder mit seiner Ware vermischt wird, überträgt uns der Käufer bereits
hiermit das Eigentum an der entstehenden Ware sicherungshalber, und es
gilt als vereinbart, dass der Käufer diese Ware für uns unentgeltlich
verwahrt (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Werden mit unseren Waren
andere Waren, die im Eigentum Dritter stehen, verarbeitet oder
vermischt, dann entsteht für uns Miteigentum im Verhältnis des Wertes
unserer Ware zu dem der anderen Waren. Der Käufer ist berechtigt, die
Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt hiermit
die von ihm für den Fall der Weiterveräußerung erworbenen Forderungen
gegen seine Abnehmer sicherungshalber an uns ab. Sollte die verkaufte
Ware von Dritten gepfändet werden, so ist der Käufer verpflichtet, uns
dies unverzüglich anzuzeigen. Wir behalten uns vor, nach unserem
Ermessen Herausgabe der unter Eigen- tumsvorbehalt stehenden Waren an
uns oder einen von uns benannten Dritten zu verlangen, und/oder vom
Kaufvertrag zurückzutreten. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu
deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die
Verbindlichkeiten des Käufers abzüglich angemessener
Verwertungskosten. Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem
Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt
vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

13. Gerichtsstand ist nach unserer
Wahl Berlin oder Pforzheim.

14. EAN Codes: Rechtsansprüche
aufgrund etwaiger
fehlerhafter Angaben eines Strich- oder ähnlichen Codes bzw. dessen
fehlender oder mangelhafter Anbringung sind ausgeschlossen.

15. Erfüllungsort,
Gerichtsstand und Schlussbestimmungen:

Die etwaige Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt
die Rechtswirkksamkeit aller übrigen nicht. Maßgeblich ist die deutsche
Fassung dieser AGB.

16. Bankverbindung:

Landessparkasse zu Oldenburg
IBAN:   
 DE61280501000092717180
BIC: 
SLZODE22XXX

Diese Preisliste ist für gewerbliche Kunden
bestimmt. Druckfehler
und Irrtümer vorbehalten. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz weisen wir
darauf hin, dass wir zur Durchführung unserer Geschäftstätigkeit und
zur Verbesserung unserer Leistungen Daten erfassen und diese an
angeschlossene Dienstleister (DHL, UPS, DPD und andere
Versanddienstleister, Steuerbüro, DATEV etc.) evtl. weiterleiten und
gespeichert haben.